Ich habe den offenen Brief gegen #Landesverrat unterzeichnet – und das sind meine Gründe


Diesen Beitrag habe ich zuerst für t3n.de geschrieben, den ich mit freundlicher Genehmigung der Redaktionsleitung auf meinem Blog zweitverwerten durfte.


Landesverrat?! (Foto: Flickr-xylophon / CC0 1.0)

Landesverrat?! (Foto: Flickr-xylophon / CC0 1.0)

Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org und deren Quellen wegen des Verdachts des Landesverrats bestimmen derzeit nicht nur die Titelblätter deutscher Medien. Den Bloggern Markus Beckedahl und Andre Meister wird vorgeworfen, ein Staatsgeheimnis ausgeplaudert zu haben. Auf Basis von vertraulichen Dokumenten haben die Netz-Aktivisten darüber berichtet, wie der Verfassungsschutz die Internetüberwachung in Deutschland ausbauen möchte.

Obwohl der Vorwurf kaum haltbar ist, haben der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der zu der Zeit zuständige Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen eingeleitet. Beobachter wissen, dass es dabei vor allem um eines geht: nämlich, die zwei Personen einzuschüchtern. Aus den Anschuldigungen hat sich inzwischen eine handfeste Staatsaffäre entwickelt, die Harald Range recht schnell sogar seinen Job kostete.

Ausgesessen ist die Situation für Netzpolitik.org damit aber noch lange nicht. Wie auch der Verfassungsrechtler Ulf Buermeyer auf Twitter richtig feststellt, hat „der Abgang von Range als solcher keinerlei Auswirkungen auf das Verfahren“ gegen die Blogger von Netzpolitik.org.

Offener Brief von Journalisten: Die Ermittlungen müssen eingestellt werden!

Auch aufgrund dessen hat sich am Mittwoch dieser Woche ein Bündnis internationaler Journalisten zusammengetan, um im Rahmen eines offenen Briefes für das Recht auf Pressefreiheit einzustehen und konkret die Forderung aufgestellt, dass das Verfahren gegen die zwei Blogger eingestellt wird. In dem Statement heißt es:

Die Ermittlungen gegen die Redaktion Netzpolitik.org und ihrer unbekannten Quellen wegen Landesverrats sind ein Angriff auf die Pressefreiheit. Klagen wegen Landesverrats gegen Journalisten, die lediglich ihrer für die Demokratie unverzichtbaren Arbeit nachgehen, stellen eine Verletzung von Artikel 5 Grundgesetz dar. Wir fordern die sofortige Einstellung der Ermittlungen gegen die Redakteure von Netzpolitik.org und ihrer Quellen.

Unterzeichnet haben renommierte Journalisten wie Glenn Greenwald, der für die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente verantwortlich ist, sowie Julian Assange, der mit Wikileaks eine der größten Whistleblower-Plattform im Netz betreibt. Dazu gesellen sich auch einige deutsche Journalisten wie Wolfgang Büchner, den viele noch vom DER SPIEGEL kennen, und Jochen Wegner von ZEIT ONLINE. Auch wir von t3n.de wurden gefragt, dieses Schriftstück zu unterzeichnen – was unser Online-Redaktionsleiter Florian Blaschke und ich gerne getan haben.

Auch wir schätzen die Arbeit der Kollegen von Netzpolitik.org und haben deren Recherchen des Öfteren auch in unserer Berichterstattung einfließen lassen. Wir brauchen Menschen wie Markus Beckedahl und Andre Meister. Denn in einer Welt, die sich anschickt immer transparenter werden zu wollen, die aber in ihrer Bewegung auch und gerade durch Machthabende und Geheimdienste immer wieder gestoppt wird, sind sie das Korrektiv, das wir brauchen, um eine offene und freie Demokratie zu garantieren.

Weiter so, Markus und Andre! Und natürlich gebührt auch den anonymen Quellen ein großer Dank!


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