„Der ‚Schwarze Block‘ nimmt aus reiner Gewaltverherrlichung an Demos teil“ – Anonymes Interview mit einem Polizisten

schwarzer block

Durch Zufall bekam ich die Gelegenheit mit einem Polizisten einer Alarmhundertschaft über das Thema Demonstrationen, Krawallbereitschaft und der Aussetzung von Grundrechten durch die Sicherheitsbehörden – wie zuletzt in Hamburg und Dresden geschehen – zu sprechen. Ich durfte das Gespräch aufzeichnen und es anonym veröffentlichen. Den Impuls zu dieser Unterhaltung lieferte übrigens ein Blogpost, den ich vor einigen Wochen hier und auf Carta.info veröffentlicht habe. Im Folgenden lest ihr die Aufzeichnung, über die wir gerne im Kommentarfeld diskutieren können.

„Oftmals laufen die Demonstrationen friedlich ab, aber das kann man vorher natürlich nie wissen.“

upgrademeblog: Du bist Teil einer Hundertschaft und auch auf Großevents im Einsatz. Von was für Veranstaltungen reden wir hier?

Ich bin momentan in einer Alarmhundertschaft. Dort bin ich größtenteils bei Sportveranstaltungen eingesetzt. Früher war ich bei der Bereitschaftspolizei und da war ich auch oftmals bei rechten und linken Demonstrationen eingesetzt. Zum Teil auch überregional. Außerdem war ich bereits auf einem Castor-Transport dabei.

upgrademeblog: Wie geht es dort in der Regel zu?

Oftmals laufen die Demonstrationen friedlich ab, aber das kann man vorher natürlich nie wissen. Es gibt da viele Unterschiede. Oft wurde bei groß angelegten Demostrationen und einem extrem hohen Einsatzaufkommen mit großen Auseinandersetzungen gerechnet – letztlich verlief dann doch alles einigermaßen im Rahmen. Andererseits kam es bei klein angelegten Demonstrationen zu unerwarteten Zwischenfällen. Natürlich gibt es auch Demonstrationen wo solche Zwischenfälle höchst wahrscheinlich sind. Zum Beispiel wenn mit einem Aufeinandertreffen des linken und rechten Spektrums zu rechnen ist.

Auch bei Fussballspielen ist das gleiche Phänomen zu beobachten. Es gibt dort vorher Gefährdungseinschätzungen. Aber diese garantieren nicht immer das, was sie vorhersagen. Natürlich ist bei verfeindeten Fußball-Derbys wie beispielsweise HSV-Werder immer mit solchen Übergriffen zu rechnen. Aber oftmals ist das Einsatzaufkommen bei den Spielen so hoch angesetzt, dass solche Zwischenfälle meist schnell im Keim erstickt werden können.

Es hängt generell immer stark davon ab, was der Anlass solcher Veranstaltungen und wie groß das öffentliche Interesse daran ist. Viele Krawallmacher nutzen nämlich die große Aufmerksamkeit für sich – das ist zumindest mein Eindruck.

upgrademeblog: Wie werdet ihr darauf vorbereitet? Gibt es so etwas wie eine Alarmstufe, die euch im Vorfeld hilft, die kommende Situation einzuschätzen?

Es findet wie gesagt vorab eine Gefährdungseinschätzung von einigen Experten statt. Allerdings hat man oftmals das Gefühl, dass diese Personen nicht immer die richtigen Quellen nutzen – vielleicht haben sie auch keinen Zugriff darauf. Dadurch können manchmal Informationen untergehen und schlussendlich vielleicht auch Fehleinschätzungen passieren. Und auch jede Gefährdungseinschätzung bleibt im Endeffekt eben nur eine Einschätzung und ist keine Gewähr dafür, das was passieren kann.

upgrademeblog: Wie geht man vor Ort mit der Gewaltbereitschaft einiger Personen um? Verhält der Einzelne sich im Rahmen seiner Anweisungen eher defensiv oder versucht man aktiv gegen diese Menschen vorzugehen?

In der Regel verhält sich jeder gemäß seinen Anweisungen. Es herrscht nun mal eine gewisse Hierarchie. Beispielsweise Hundertschaftsführer-Zugführer-Gruppenführer-„Fußvolk“. Von oben nach unten gibt es Anweisungen an die sich jeder zu halten hat. Natürlich ist es schwierig immer diese Anordnungen von oben nach unten durchzuführen wenn es heiß hergeht. Da sind ja oftmals Entscheidungen in Sekundenschnelle gefordert. Und dann muss der Gruppenführer in diesem Fall für seine Gruppe entscheiden wie vorgegangen wird. Es ist bei allem allerdings nicht ausgeschlossen, dass es auch unter den Kollegen „schwarze Schafe“ gibt, die ihre Macht und Befugnisse negativ ausnutzen und über die Strenge schlagen. Man spricht dann auch bei uns häufig von „überzogener Gewalt“. Generell hält sich aber jeder an seine Anweisungen, denn schließlich wurden wir genau dafür ausgebildet.

„Wenn es beginnt zu eskalieren, sollten sich die normalen Demonstranten lieber zurückziehen.“

upgrademeblog: Wie schwer ist es eigentlich Gewaltbereite im Rahmen einer Demonstration von normalen Teilnehmern auseinanderzuhalten? Kann man das überhaupt oder gilt bei aufkeimenden Ausschreitungen erst einmal jeder der Anwesenden als potentielle Gefahr?

Das ist eine gute Frage. Man versucht immer die Gewaltbereiten und Radikalen zu lokalisieren und sie wenn möglich dingfest zu machen. Aber natürlich ist das äußerst schwierig, da sich diese auch oftmals feige in der Menge verstecken und von dort aus agieren.

Man muss aber sagen, dass sich jeder der dort anwesenden Demonstranten der Gefahr bewusst sein sollte. Gerade dann, wenn es beginnt zu eskalieren, sollten sich meiner Meinung nach die „normalen“ Demonstranten lieber zurückziehen. Oftmals ist es leider so, dass sie sich mit den Gewaltbereiten solidarisieren und mitten drin stehen bleiben. Da kann man beim besten Willen den Einzelnen vom Krawallo einfach nicht mehr unterscheiden – schon gar nicht mehr wenn es wortwörtlich brennt.

upgrademeblog: Warst du schon einmal in einer Situation, in der du dich in einer gewalttätigen Szene wiedergefunden hast? Wie geht man damit um?

Eine extreme Situation gab es bei mir noch nicht. Natürlich stand man im Gruppenrahmen schon öfter aufgeladenen Situationen gegenüber. Aber meistens wurde dann eine geordnete und gezielte Festnahme vorbereitet – beispielsweise bei Flaschen- oder Böllerwürfen. In diesen Fällen mussten wir oft mit Pfefferspray vorgehen oder es wurde der Einsatzstock vorgehalten, für dessen Einsatz bedarf es in der Regel aber immer eine Anordnung von oben. Ich kann nur für mich sprechen: Ich schaffe es ganz gut, das Ganze von mir abzuschütteln und nehme es nicht unbedingt mit nach Hause. Allerdings weiß ich auch von vielen Kollegen, dass es ihnen nicht immer so gut gelingt alle Erlebnisse wegzustecken.

upgrademeblog: In Hamburg wurde zuletzt aufgrund gewalttätiger Übergriffe eine Gefahrenzone eingerichtet, die die Unschuldsvermutung aller sich darin bewegenden Menschen ausgesetzt hat. In Dresden wurde vor einigen Monaten die Funkzellenabfrage durchgeführt, im Rahmen derer man die Telefonate von Menschen abgehört hat. Wie stehst du zu solchen Maßnahmen hältst du sie für angebracht oder hast du Zweifel an der Richtigkeit?

Es ist schwierig diese Frage zu beantworten. Solche Maßnahmen erleichtern natürlich unsere Arbeit. Ich denke, wer sich nichts vorzuwerfen hat, sollte damit vielleicht auch keine tiefergehenden Probleme haben, auch wenn es natürlich nervtötend ist, immer damit rechnen zu müssen verdachtsunabhängig kontrolliert zu werden. Es stellt zudem einen erheblichen Grundrechtseingriff da – und die verfassungsmäßigen Rechte sollten immernoch unser höchstes Gut sein.

Ich denke aber auch, dass die Entscheidungen in Hamburg und Dresden ihren Ursprung haben. Dazu muss man sich vielleicht die Frage stellen, wie es soweit kommen konnte, dass der Grundrechtseingriff vorgenommen wurde und welche Alternativen es sonst gegeben hätte? Es gibt gewisse Grenzen, die von Demonstrationsbesuchern eingehalten werden sollten und wenn die wiederholt übergangen werden, frage ich mich wie man in der Angelegenheit wieder Herr der Lage werden soll?

„Die verfassungsmäßigen Rechte sollten unser höchstes Gut sein.“

upgrademeblog: Wisst ihr in der Regel für was die Menschen im Rahmen eurer Einsätze demonstrieren? Denkt man sich da nicht oft: „Mensch, das ist gut wofür die auf die Straße gehen, das unterstütze ich.“?

Natürlich wissen wir weswegen die Leute auf die Straße gehen. Und natürlich denkt man sich oftmals, dass da eine gute Sache hinter steht. Aber die Frage stellt sich bei unserer Arbeit eigentlich nicht. Wir kriegen von unserem Staat den Auftrag die Demonstrationen zu begleiten und dafür zu sorgen, dass die friedlich und für alle Beteiligten schadlos vonstatten gehen. Letztlich wollen wir die Demo nicht stören, sondern lediglich einen geregelten Ablauf unterstützen – das verlangt unser Eid und ist letztlich unserer Job.

upgrademeblog: Was würdest du dir im Rahmen der medialen Berichterstattung von der Presse wünschen?

Generell würde ich mir eine stärker differenzierte Berichterstattung wünschen. Oft macht es den Eindruck, als würden die Medien sich auffallend oft auf ein überzogenes Einschreiten oder einer möglichen Überforderung der Beamten stürzen – vor allem, wenn es um eskalierte Situationen geht. Die Frage, wie es dazugekommen ist, geht leider oftmals völlig unter. Wann wird beispielsweise mal tiefergehend berichtet, dass der sogenannte „Schwarze Block“ aus reiner Gewaltverherrlichung an vielen Demos teilnimmt und nichts anderes als Eskalation bezwecken möchte? Durch die Personen werden häufig Demonstrationen und deren Verlauf sowie die Polizeiarbeit in ein völliges falsches Licht gerückt.

Ich würde mir außerdem wünschen, dass mehr Politiker und Journalisten die Demonstrationen von einem Gruppenwagen aus miterleben würden, um das alles auch einmal aus unserer Perspektive mitzubekommen. Ich bin davon überzeugt, dass es die Meinung vieler polizei-kritischer Beobachter verändern würde.


Titelbild: FLICKR woerpel (CC BY 2.0)


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