Über das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit

Eigentlich sollte man meinen, dass sie es besser wissen, die Deutschen: Mit ausufernder Machtausübung regierender Parteien haben wir im letzten Jahrhundert genug Erfahrungen gesammelt. Überwachung und Unterdrückung waren bei den Nazis und der DDR an der Tagesordnung. Schaut man sich aktuell allerdings an, wie es um das Interesse an dem Überwachungsskandal des „demokratischen“ Westens bestellt ist, dann glaube ich, haben wir gar nichts gelernt.

Eine Kapitulation – Die Terroristen haben gewonnen

Mit dem 11. September 2001 hat sich die Welt völlig verändert. Den Begriff „Terrorismus“ kennt seitdem jeder. Im Namen des Terrors wurden an dem Tag viele Gräueltaten begannen. Oder sagen wir, genügend, dass sich eine flächendeckende Angst im kollektiven Bewusstsein breit gemacht hat. Die Terroristen haben bekommen was sie wollten. Man kann es nicht anders sagen: Angst beherrscht das Unterbewusstsein unserer Gesellschaft – nicht nur drüben in den USA, nein auch hier in Deutschland. Oder wie erklären wir es uns sonst, dass so viele es gutheißen, dass ein neuer – viel umfangreich ausgestatteter – Überwachungsstaat sogar über die Grenzen hinweig aufgebaut wird? Ich habe mich dieser Tage mit vielen Leuten darüber unterhalten, wie sie denn zu dem Überwachungsgebaren, das der ehemalige NSA-Agent Snowden aufgedeckt hat, stehen? Ob sie sich von diesen Praktiken bedroht fühlen? Und ob dieser Skandal, in dem auch deutsche Dienste unter der aktuellen deutschen Regierung verwickelt sind, eine Auswirkung auf ihre Wahlentscheidung hat? Die meisten antworteten mit einem: „Nee, das bringt sowieso nichts!“ oder „Wieso? Es ist doch total gut dass überwacht wird.“ – eine Kapitulation.

Im aktuellen SPIEGEL stellt Klaus Brinkbäumer fest, dass seit 2005 pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner durch Terrorismus ums Leben gekommen sind, der Großteil im Ausland. Er zitiert in seinem Kommentar zudem den New-York-Times-Journalisten Nicholas Kristof mit den Worten, dass „mehr Amerikaner durch herabfallende Fenster sterben“ und „15-mal so viele sterben weil sie von einer Leiter gefallen sind“. Die Zahl der durch Terroranschläge getöteten Deutschen ist mit Sicherheit sogar noch um einiges geringer. Laut dem Global Terrorism Index (GTI) des „Institute for Economics and Peace“ vom Jahre 2012, gilt Nordamerika per se als eine mit am wenigsten bedrohte Region für einen Anschlag, gefolgt von Westeuropa. Der Grund dafür? In diesen Regionen herrschen stabilere politische Verhältnisse –  anders als beispielsweise in Syrien, Irak oder Afghanistan, wo Bürgerkrieg den Alltag bestimmt und Terroranschläge verfeindeter Gruppen an der Tagesordnung stehen. Das heißt übersetzt aber auch, dass die, die am wenigsten zu befürchten haben, derzeit die größten Programme auffahren, um sich vor Terrorismus zu schützen. Programme wie PRISM und Tempora.

Nun fragt man sich, da die direkten und persönlichen Erfahrungen der Deutschen und der Amerikaner mit Terrorismus glücklicherweise so gut wie gegen Null gehen, warum die jeweiligen Bürger eine solche Angst davor haben? Es scheint klar zu sein, dass die Berichterstattung der Medien von aktuellen terroristischen Ereignissen im Ausland und dem politisch verordneten Kampf gegen den Terrorismus, die Sorgen verursachen müssen. Könnte es sein, das wir manipuliert sind?

Doch stellen wir mal das Ausmaß der Überwachung durch die Lauschangriffe den oben beschriebenen Tatsachen gegenüber, um zu bewerten, ob die vielbeschworene „Balance“ zwischen Freiheit und Sicherheit – die Angela Merkel derzeit so hochhält – tatsächlich noch eingehalten wird, oder ob wir schon längst einem Ungleichgewicht ausgesetzt sind. Dieser Tage wurde mehr oder weniger zufällig bekannt, wie die PRISM-Überwachung des US-Geheimdienstes NSA tatsächlich arbeitet und wie in Folge dieser Wirkungsweise eine enorm große Anzahl von Menschen ins Visier der Ermittler geraten kann, respektive geraten ist. Der stellvertretende NSA-Direktor Chris Inglis sprach vor US-amerikanischen Abgeordneten über den Umfang und die Art der Ausforschung des Umfelds von Terrorverdächtigen. Dabei wurde festgestellt, dass die Überwachung sich nicht nur ausschließlich auf verdächtige Personen bezieht, sondern auch jeder Kommunikationspartner im Netz in Folge dessen ins Überwachungsraster fällt. Laut einem Bericht des The Atlantic Wire, würden dabei bis zu drei Schritte unternommen werden.

Spiegel Online, hat das Ganze mal übersetzt: „Drei Schritte, das heißt: Die Freunde der Freunde der Freunde eines Verdächtigen können durchleuchtet werden. Und dabei geht es nicht um Freunde im eigentlichen Sinne – bei der Auswertung werden alle Kommunikationspartner einbezogen. […] Wenn der durchschnittliche Nutzer 150 Kontakte pflegt, summieren sich deren Kontakte bereits auf 22.500 Personen. Beim dritten Schritt kommen 3.375.000 weitere Überwachungsziele hinzu, von denen jede Person eine Vielzahl von Gesprächen, E-Mails oder Chats mit seinen Freunden ausgetauscht hat.“. Auf eine verdächtige Person, kommen laut dieser Rechnung also 3.375.000 Menschen, die mit überwacht werden – obwohl sie sich nichts zu schulden kommen lassen haben. Und das, weil seit 2005 pro Jahr im Schnitt 23 Amerikaner durch Terrorismus ums Leben gekommen sind und vermutlich viel weniger Deutsche. Erkennt jemand die Zerrissenheit der „Balance“?

Na und? Sollen Sie doch machen… ich habe nichts zu verbergen!

Wir müssen kritischer sein in dieser Debatte. Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass sich dieser politische Skandal, dieser drastische Eingriff in unsere Verfassungsrechte, schon irgendwie von selbst erledigt: Das wird nicht passieren! Wir brauchen nicht darauf vertrauen, dass die deutsche Regierung und die amerikanischen Partner ein gehaltvolles Maß herbeiführen – nur weil ein paar Internetnutzer derzeit rumpöbeln. Vielmehr sieht es so aus, als ob immer mehr dafür getan wird, dass man solche Praktiken mit obskuren Gesetzen versucht zu legalisieren. Hinter dem Rücken der Bürger. Damit man so wie heute bereits argumentieren kann, dass das ja alles total legal sei. Und vor allem, brauchen wir nicht denken, dass die Überwachung uns schon nicht treffen wird – ich habe nichts zu verbergen. Sie betrifft uns alle! Und es gibt auch heute schon genügend Beispiele dafür, dass Menschen in die Mühlen der Justiz geraten sind, weil sie zynische oder sarkastische Kommentare ins Netz gestellt haben. Ich stelle ständig solche Kommentare ins Netz. Wird man mich eines Tages auch abholen? Bin ich ein potentieller Terrorist?

Wie würdet ihr reagieren, wenn der Kontrollwahn und diese aus dem Ruder geratene Terrorparanoia irgendwann auch euer Leben beeinflussen wird? Wie bei dem Extrembeispiel des deutschen Murat Kurnaz, den man mit 19 Jahren nach Guantánamo brachte und dem die angeblichen Pläne, sich einer Terrorgruppe anzuschließen, nie nachgewiesen werden konnten. Oder wie im Fall des 18-Jährigen Justin Carter, der in den USA seit Februar im Gefängnis sitzt, weil er einen sarkastischen Kommentar auf Facebook abgesetzt hat. Einzelfälle? Selber schuld? Das kann nur jemand sagen, dem alles egal ist, solange es ihn nicht trifft. Blöd nur, wenn für denjenigen dann auch niemand kämpft: Im Fall, der Fälle.


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Titelbild: FLICKR aherrero (CC BY 2.0)


9 Kommentare

  1. gsohn · Juli 19, 2013

    Hat dies auf Ich sag mal rebloggt.

  2. Mathias Priebe · Juli 19, 2013

    Es gibt, wie so oft, eine schweigende Mehrheit, die es zu wecken gilt. Leider wird jeder vergessene Rucksack auf einem Bahnsteig ausreichen, die Argumente zu entkräften. Deshalb ist es eine Falle, die uns von den Spin Doctors bewusst gestellt wird, auf die angeblichen oder tatsächlichen Erfolge in der Terrorabwehr einzugehen. Darum geht es gar nicht. Antiterror ist buchstäblich zum Todschlagsargument geworden. Die Debatte auf die Frage zu lenken, ob Sicherheit oder Freiheit wichtiger sind, ist ein von der Propagnda vorgegebener Irrweg. Beides lässt sich nicht aufrechnen. Wenn ich am Bahnsteig stehe, ist mir meine Sicherheit wichtiger als das Unbeobachtetsein. Wenn ich mich politisch äußern möchte, ist meine Freiheit maßgeblich. Beides kann ich gut nebeneinander haben.

    Wir müssen in der Argumentation stärker die Schicksale ins Licht ziehen, die von dieser Politik ausgehen: Soldaten aller Herren Länder, die nicht mehr wissen, für welche “Sache” sie kämpfen, ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. Weit über 100.000 getötete Zivilisten im Irakkrieg, ein Massenmord im Namen der Freiheit, gerechtfertigt mit einer Lüge (Massenvernichtungswaffen im Irak). Willkürliche Drohnenmorde in Pakistan mit täglich neuen unschuldigen Opfern, Menschen die über zehn Jahre und länger in Konzentrationslagern gefangen gehalten werden, verschleppt, gefoltert, terrorisiert! Das hat mit Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Freiheit nichts zu tun.

    Es geht, wie du sagst, nur um Machtausübung. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Es geht um Unterdrückung in einem Ausmaß, das unsere Vorstellungskraft übersteigt. Wenigstens wird dereinst niemand mehr sagen können, er habe es nicht gewusst.

  3. hildegardlewi · Juli 19, 2013

    Sind wir manipuliert? In der Frage liegt die Antwort.

  4. Dr. Martin Bartonitz · Juli 19, 2013

    Und ob wir manipuliert werden. Denn Jene, die uns manipulieren sehen darin sogar ihre Rolle des Hüters der Ruhe im Staat. Sie sind der Meinung, dass, wenn sie es nicht täten, Chaos ausbräche:
    Darüber, was wir wollen sollen

    Zum Thema Freiheit noch ein paar Gedanke:

    Wenn wir unser Leben nur auf Gehorsam getrimmt werden, zuerst von den Eltern, dann von Lehrern und Gott, anschließend Chefs und Vater Staat, was bleibt noch:

    Wenn ich nichts habe (Zinseinkommen durch Andere = Leben auf Kosten Anderer), muss ich meinen Körper zum Dienst anbieten, darf mir aber meinen Dienstherren im Gegensatz zur Leibeigenschaft aussuchen (je wenig ich kann, desto weniger Auswahl).

    Ich darf mir eine Wohnung aussuchen, möglichst in der Nähe meiner Arbeitsstätte (je weniger ich ein Standard-Mensch bin, desto weniger Auswahl).

    Ich muss zur Schule gehen (in Deutschland haben wir Schupflicht statt Bildungspflicht), und darf sie mir aussuchen (je weniger ich besitze, desto weniger Auswahl).

    In meiner freien Zeit kann ich tun, was mir Spaß macht (je weniger ich habe, desto weniger kann ich das tun, was mir die Werbung weiß macht, dass das DER Spaß ist).

    Am Ende, so bleibt zu konstatieren, leben die Nicht-habenden seit ihrer Entlassung aus der Leibeigenschaft auf einer großen Farm als Zinssklave der Habenden. Es gab eine Wechsel von der Fremdausbeutung zur Selbstausbeutung, weil wir vermeintlich meinen, freizusein alles können zu dürfen, aber nun müssen wir auch. Und viele gehen so via Hamsterrad ins Burn-out …

    Und warum sage ich Zinssklave: inzwischen geht die Hälfte unseres Einkommens via Steuern und Zinsanteilen in den Produkten (zwischen 30-50%) als Zins an die Banken …

    Danke für den Artikel, Martin

    An die Angestellten des NSA und BND: ich weiß, dass ich nun auch auf Eurer Liste stehe, aber vielleicht geht Euch Analysten beim Lesen selbst ein Licht auf …

  5. Pingback: Arnim ohne Smartphone – Tag 2 | Arnim Wiezer - Blog
  6. Michael Eriksson · Juli 19, 2013

    Ich habe mich lange gefragt, was am meisten Schadet (im Westen): Die Krankheit oder die Behandlung.

    Mittlerweile dürften z.B. die direkten (etwa Sicherheitspersonal) und indirekten (etwa Verspätungen, erhöhte Wartezeiten in Schlangen) Kosten von erweiterten Sicherheitschecks im Flughafen locker die unmittelbaren Kosten von 9/11 abhängen.

    Was hat die Flugindustrie mehr geschadet: Die Angst vor Terroristen oder die Unwille durch die Sicherheitskontrollen zu gehen? (Insbesondere bei Einreisen nach USA.)

    Menschenleben kann man schwerer Schätzen, aber es dürften schon einiges an z.B. Herzinfarkte gegeben haben, die durch Stress bei oder Frustration über den Sicherheitsprüfungen verursacht worden sind.

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