Warum der Innenminister Hans-Peter Friedrich den Hashtag #HansWurstFriedrich verdient hat

Es gibt so Leute, die bringen mich schon auf die Palme, wenn ich sie bloß sehe. Eine dieser Personen ist Hans-Peter Friedrich. Ich weiß, Herr Friedrich ist Innenminister und seine Aufgabe ist es, für innere Sicherheit in der Bundesrepublik zu sorgen – dazu gehört eben auch Terrorabwehr. Die wird vor allem gerne durch den Einsatz von Überwachungstechnologien gesichert.

Dass Hans-Peter Friedrich also bei Skandalen wie PRISM eher dazu neigt, sie herunterzuspielen, liegt vermutlich irgendwie in der Natur seines Amtes. Was gleichwohl nicht zu seinem Amt gehören sollte, ist, sich im Namen der Deutschen für den Einsatz von PRISM oder ähnlichem zu bedanken. Das hat er nun laut einem Artikel von ZEIT ONLINE nämlich tatsächlich getan.

Darin steht: „Dank den Hinweisen aus den USA seien in Deutschland Anschläge verhindert worden, sagt der Innenminister. Kritik an der Datenüberwachung durch den NSA sei unangebracht“ Und weiter steht da: „… die US-Geheimdienste hätten geholfen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Deutschland sei daher „sehr dankbar für die gute Zusammenarbeit“.“ – Uff …

Ich meine: geht es nur mir so, oder fühlt ihr euch durch solche Aussagen „als Deutscher“ nicht auch durch den Dreck gezogen?

Ich bin keineswegs dankbar für diese Zusammenarbeit, wenn sie durch Big-Brother-Praktiken wie PRISM zustande kamen. Ich bin keinesfalls der Meinung, dass jeder Bürger erst einmal unter Generalverdacht stehen sollte, bis seine Unschuld bewiesen ist. Ich bin dafür, dass nur dann abgehört oder mitgelesen wird, wenn es einen richterlichen Beschluss zu solch einer drastischen Maßnahme gibt, der durch einen begründeten Verdacht auch nachvollziehbare Argumente mit sich bringt.

Zu sagen, jeder ist jederzeit ein potentieller Terrorist, und deswegen steht jeder jederzeit unter Beobachtung, ist kein Argument! Und deswegen ist PRISM auch keine Sache, für die man dankbar sein sollte.

Der Schutz meiner Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs. 1 GG) zementiert. Darin gibt es ein Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und die Integrität informationstechnischer Systeme. Ich möchte, dass dieses Grundrecht gewahrt wird, und ich möchte, dass dieses Recht nicht aufgrund irgendwelcher Allmachtphantasien oder genereller Terror-Paranoia ausgehebelt wird.

Vor allem aber möchte ich, dass Hans-Peter Friedrich nicht in meinem Namen für den Verstoß gegen dieses mir gegebene Grundrecht auch noch ein Dankeschön ausspricht. Haben Sie eigentlich einen Vogel, Sie Hans-Wurst? Was glauben Sie, wer Sie sind?

Weiterführende Links:


Titelbild: Henning Schacht (CC BY-SA 3.0 DE)